Brandenburger CDU will Ladenöffnung liberalisieren

Keine Obergrenze mehr: Jede Kommune soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage selbst festlegen. Über diesen Antrag der CDU diskutiert der Brandenburger Landtag am Donnerstag. Kritik gibt es vom BSW und den Kirchen.

Brandenburgs CDU will das Ladenschlussgesetz des Landes liberalisieren. In einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags steht, fordern die Christdemokraten unter anderem, künftig auf eine Höchstgrenze bei der Zahl der Sonntagsöffnungen zu verzichten. Kommunen sollten die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage selbst festlegen können. Verkaufsstellen ohne Personal sollten rund um die Uhr geöffnet sein dürfen.

“Unsere Einzelhändler stehen immer mehr unter Druck, was die Konkurrenz aus dem Online-Bereich betrifft”, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann in der Pressekonferenz seiner Fraktion am Dienstag. Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche sprach dagegen von einem “Frontalangriff auf die Beschäftigten und den letzten gemeinsamen Ruhepol der Gesellschaft, den freien Sonntag.” Wer den stationären Einzelhandel unterstützen wolle, “muss dafür sorgen, dass die Mieten und die Energiepreise gesenkt werden.”

Auf Kritik stieß die CDU mit diesem Antrag auch bei den Kirchen. “Unsere Position zum arbeitsfreien Sonntag hat sich gegenüber früheren Jahren nicht verändert”, sagte der Sprecher des katholischen Erzbistums Berlin, Stefan Förner. Die Kirchen stellten sich in der Vergangenheit allen Versuchen einer Liberalisierung des Ladenschlusses stets entgegen. Redmann dagegen verwies am Dienstag darauf, dass auch in Ländern mit einem größeren Anteil praktizierender Christen an der Bevölkerung als in Brandenburg die Läden an Wochenenden oft geöffnet hätten.