Viele Bundesländer haben zuletzt Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Brandenburg zieht nun nach. Innenminister Wilke wolle keine Menschenleben gefährden. Doch der Stopp gilt nicht für alle.
Brandenburg hat aufgrund der aktuellen Lage im Iran Abschiebungen in das Land für drei Monate ausgesetzt. “Die Verletzung von Menschenrechten durch eine Regierung, so wie es derzeit im Iran geschieht, ist vollkommen inakzeptabel”, teilte Innenminister René Wilke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Mit seiner Entscheidung wolle er Menschenleben nicht unnötig gefährden. Von der Aussetzung ausgenommen seien dabei aber sogenannte Gefährder sowie Personen, die schwere Straftaten verübten.
Die Lage gelte als lebensbedrohlich für all jene, die dem dortigen Regime nicht vollumfänglich positiv gegenüberstehen, so Wilke weiter. Zuletzt haben bereits Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt.
In den vergangenen Wochen kam es in dem Land zu Massenprotesten. Die anhaltende Protestwelle hatte sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik entzündet. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regierung in Teheran. Als Gegenreaktion schaltete die schiitische Staatsführung Internet und Telefonleitungen im Land ab. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften vor, tausende Menschen bei den Protesten getötet zu haben.