Brandenburg wird im zweiten Halbjahr flächendeckend die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag in Potsdam von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), als Vertreter der Kommunen unterzeichnet.
Mit der Einführung der Bezahlkarte wird Asylbewerbern in Brandenburg nur noch ein Teil des Geldes in bar ausgezahlt. Erwachsene Asylbewerber sollen monatlich 50 Euro bar ausgezahlt bekommen, für Kinder sind 25 Euro vorgesehen. Letztlich legen die Kreise und kreisfreien Städte aber fest, wie hoch die Barsummen sind.
Innerhalb der Landesregierung sind die geplanten Bargeldsummen umstritten. Während SPD und CDU sie befürworten, warnte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor einer Klageanfälligkeit der jetzigen Regelung. Die Grünen haben sich für deutlich höhere Bargeldsummen ausgesprochen. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte eine „reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik“. Eine Bezahlkarte werde niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen.
Ministerpräsident Woidke sagte dagegen, das Bargeld solle nicht mehr in falsche Hände geraten, in dem damit Schleuser bezahlt werden müssen. Den Menschen stehe weiterhin der gesamte Betrag zur Deckung des Existenzminimums zur Verfügung. Auch erhoffe er sich von der reduzierten Bargeldsumme den Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
