In der Hansestadt hat am Dienstag der Mediendialog Hamburg 2025 begonnen. Bis einschließlich Mittwoch diskutiert die Medien- und Digitalbranche neue Perspektiven für eine starke demokratische Öffentlichkeit, wie die Hamburger Medienbehörde mitteilte. Im Mittelpunkt beim Senatsempfang zum Mediendialog im Rathaus habe am Dienstag die Frage gestanden, wie die starken Demokratien Europas ihre gemeinsamen Werte gegen den Druck extremistischer Strömungen von innen und außen erhalten können. Auch die Frage, welche unterschiedlichen Positionen es bei der Regulierung von Medien-Plattformen zwischen Deutschland und der EU gegenüber den USA gebe, sei Thema gewesen. Der Schriftsteller und Publizist Navid Kermani habe mit seiner Grundsatzrede „Ende des Westens, Zukunft Europas?“, in der er sich mit den Brüchen der transatlantischen Beziehungen und einer eigenständigen Zukunft Europas auseinandergesetzt habe, die Botschaft der Stunde geliefert. Diese laute: „Nur Mut, Europa!“
„Die europäische Regulierung von Medien-Plattformen ist ein Schritt der Zivilisierung des digitalen Raums, der Nutzerinnen und Nutzer vor Betrug, Hasskommentaren und Fake News schützen soll“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sie sei eine Absage an das Recht des Stärkeren und sollte als „European Way“ zur Gestaltung der digitalen Welt weiterverfolgt werden. „Dafür zu sorgen, dass wir mehr Spielräume und weniger Abhängigkeit von den großen US-Plattformen haben, dass mehr Start-ups, neue Tools und Innovationen aus Europa kommen, das wäre eine gute Antwort auf den libertären Zeitgeist, der Europa zu schaffen macht und unsere Zukunft gefährdet“, befand Tschentscher.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) erklärte: „Wir wollen in Europa der Medien- und Digitalwirtschaft einen verlässlichen Rahmen bieten, der die Meinungsfreiheit ebenso sichert, wie das aufgeklärte öffentliche Gespräch.“
