Deutschland als Schauplatz eines neuen Wettrüstens? Bischöfin Kirsten Fehrs kritisiert die mangelnde öffentliche Debatte über die Stationierung von US-Raketen. Was ihr bei einem solchen Schritt wichtig wäre.
Über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland muss nach Ansicht der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs mehr diskutiert werden. “Wir brauchen eine breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte, in der Argumente sorgsam abgewogen werden”, erklärte die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag in Hannover.
Anfang Juli hatten Deutschland und die USA angekündigt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Raketen in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Mehrere Politiker und Experten hatten daraufhin kritisiert, dass der Entscheidung keine öffentliche Debatte vorausgegangen war. Fehrs äußerte sich anlässlich des Internationalen Friedenstags am Samstag.
Das Thema bewegt laut der Bischöfin viele Menschen und wird in den Landtagswahlkämpfen zum Thema gemacht. “Ich wünsche mir, dass wir den Mut aufbringen, solche wichtigen Entscheidungen öffentlich intensiver zu diskutieren, schon um zu verhindern, dass dieses Thema zum Gegenstand gezielter Desinformation und äußerer Beeinflussung wird.”
Das Thema habe das Land schon einmal bewegt, so Fehrs in Anspielung auf den Kalten Krieg. Seither habe sich die Situation in Europa empfindlich verändert. “Es geht nicht um Atomraketen. Und so bitter es ist: Putin ist nicht Gorbatschow. Russland führt einen aggressiven und brutalen Krieg. Und doch: Wir müssen sehen, wie wir auf den Pfad zum Frieden zurückkehren, zumindest zu Verhandlungen.”
Friedensethische und sicherheitsethische Überlegungen müssen nach Ansicht der Theologin engstens zusammengehen. “Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen wäre aus friedensethischer Sicht nur dann verantwortbar, wenn sie zur Verhinderung von Gewalt und damit zur Friedensförderung beiträgt.” Auch deshalb könne die Ankündigung einer solchen Stationierung nur triftig sein, wenn damit zugleich signalisiert werde, ernsthaft in Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverhandlungen und so in eine neue Sicherheitsordnung einsteigen zu wollen. “Militärisches Engagement muss stets darauf gerichtet sein, den Weg zum Frieden zu bahnen.”