Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern geplant

Geflüchtete in Bayern sollen ab Frühjahr 2024 so gut wie kein Bargeld mehr erhalten. Stattdessen sollten sie eine Bezahlkarte bekommen, mit der sie räumlich beschränkt einkaufen könnten, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Online-Einkäufe oder Überweisungen, etwa in die Heimatländer der Geflüchteten, seien dann nicht mehr möglich. Ein entsprechendes Konzept für eine solche Bezahlkarte habe das Innenministerium vorgelegt.

Opposition und Sozialverbände sehen das Vorhaben kritisch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Staatsregierung mit der Bezahlkarte „auf dem völlig falschen Weg“. Eine solche Karte sei „reine Symbolpolitik verbunden mit einem enormen Bürokratieaufwand für vielerorts ohnehin überlastete Behörden“, sagte Vorständin Margit Berndl. Außerdem bedeute der ausschließlich bargeldlose Zahlungsverkehr für die Geflüchteten vollends den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben.