In Brandenburg geht die Bezahlkarte für Flüchtlinge an den Start. Die für Asylleistungen zuständigen Behörden könnten die Karten jetzt bei dem beauftragten Dienstleister beantragen, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Dies solle innerhalb von vier Wochen geschehen. Danach würden die Karten von dem Dienstleister ausgestellt.
In Brandenburg leben den Angaben zufolge derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Aufenthalt in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie rund 2.700 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Karte mit diskriminierungsfreiem, neutralem Design basiere auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und werde auf Guthabenbasis geführt, hieß es. Der Flüchtlingsstatus der Nutzerinnen und Nutzer sei beim Bezahlen nicht erkennbar.
Ein Einsatz im Ausland und Überweisungen in andere Länder seien mit der bundesweit gültigen Karte nicht möglich. Der monatlich bar abhebbare Betrag solle auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige beschränkt sein. Ausnahmen in Einzelfällen seien möglich.
Das Ministerium hat den Angaben zufolge in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auch eine Rahmenvereinbarung zur einheitlichen Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mittels Bezahlkarte vorbereitet. Damit solle eine möglichst einheitliche Leistungsgewährung für die Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg garantiert werden, hieß es. Die Landkreise und kreisfreien Städte könnten dieser Rahmenvereinbarung jederzeit beitreten.