Die Exmatrikulation von Studenten soll in Berlin wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Damit reagieren die Berliner Politiker auf die anhaltende öffentliche Diskussion nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin.
Der Student der Freien Universität (FU) war nach dem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Hintergrund aus.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte jüngst erklärt, dass er den Tatverdächtigen für nicht mehr tragbar für die Universität halte. Auch bekräftigte er Überlegungen zu einer möglichen Reform des geltenden Hochschulgesetzes. “Ich finde, solche Leute haben auf unseren Universitäten nichts zu suchen”, sagte Wegner am Montag im RTL/ntv-Frühstart. Ein Verweis von der Universität müsse rechtlich durchsetzbar sein.
Nun will der Berliner Senat das Hochschulgesetz in diese Richtung verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation wird rückgängig gemacht. Die FU hatte gegen den mutmaßlichen Angreifer bisher ein dreimonatiges Hausverbot verhängt.