Bei der Eröffnungsgala der Berlinale am kommenden Donnerstag werden keine AfD-Politiker dabei sein. Nach tagelanger Diskussion hat die Festivalleitung fünf AfD-Politiker wieder von der Eröffnungsgala ausgeladen. Das Leitungsduo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian begründete den Schritt auf der Berlinale-Internetseite damit, dass unmissverständlich Stellung bezogen werden solle für eine offene Demokratie.
Die Kritik an Einladungen von AfD-Politikern war seit dem vergangenen Wochenende nicht abgerissen. Zuletzt hatte sich unter anderem der Bundesverband Schauspiel ablehnend geäußert. Die Partei nutze ihren Platz in den Parlamenten, um die pluralistische Demokratie zu bekämpfen: „Sie bekämpft damit auch unsere kulturelle Vielfalt und damit auch das, wofür wir als Kulturschaffende stehen“, hieß es in einer Erklärung. Nach Medienberichten soll bereits am vergangenen Wochenende eine dreistellige Zahl von Filmschaffenden und anderen Personen in einem Brief gegen die Einladung von AfD-Politikern protestiert haben.
Claudia Roth verteidigte AfD-Einladungen
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte die Einladung von fachlich zuständigen AfD-Abgeordneten zu Wochenbeginn verteidigt. Dies entspreche „der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten“. Die Berlinale-Leitung sprach zunächst von einem großen Dilemma. Es müsse jedoch respektiert werden, wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind.
In den vergangenen Tagen gab es eine intensive Diskussion über die Einladungen von AfD-Politiker*innen zur Eröffnung der Berlinale. Heute hat die Berlinale-Leitung entschieden, die zuvor eingeladenen fünf AfD-Politiker*innen auszuladen. Mehr dazu: https://t.co/L5SFJebCjP pic.twitter.com/IFESFxVQdP
— Berlinale (@berlinale) February 8, 2024
Zuletzt war der öffentliche Druck aber offenbar zu groß geworden: Am Donnerstag teilten Rissenbeek und Chatrian mit: „Heute hat die Berlinale-Leitung entschieden, die zuvor eingeladenen fünf AfD-Politikerinnen und -politiker auszuladen.“ Gerade auch angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen zu explizit antidemokratischen Positionen und einzelnen AfD-Politikern wolle man unmissverständlich Stellung beziehen für eine offene Demokratie.
Die Betreffenden seien schriftlich ausgeladen und darüber informiert worden, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen seien. In der Erklärung heißt es zur Begründung: „Durch den aktuellen Diskurs wurde noch einmal ganz deutlich, wie sehr das Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zur DNA der Berlinale gehört.“ Die Berlinale engagiere sich seit Jahrzehnten für demokratische Grundwerte und gegen jede Form von Rechtsextremismus.
“AfD-Ansichten widersprechen Grundwerten der Demokratie”
Die AfD und etliche ihrer Mitglieder und Abgeordneten würden indes Ansichten vertreten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprächen. Dazu zählten Forderungen nach einer homogenen Gesellschaft, nach Zuwanderungsrestriktionen und Massenabschiebungen, homophobe und queerfeindliche oder rassistische Äußerungen, „bis hin zu schlimmem Geschichtsrevisionismus und klarem Rechtsextremismus“. Und weiter: „In Zeiten, in denen rechtsextreme Personen in die Parlamente einziehen, will die Berlinale mit der heutigen Ausladung der AfD eine klare Position beziehen.“
Die 74. Berlinale findet vom 15. bis 25. Februar statt.