Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat das am Donnerstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) erlassene Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas und die internationale Vereinigung „Samidoun“ begrüßt. „Der Angriff der Hamas auf Israel und die anhaltende Kriegssituation ist entsetzlich“, sagte sie. „Die dortige Lage wirkt sich auch auf Deutschland und Niedersachsen aus.“
In Niedersachsen hat es laut Innenministerium bis zum 1. November 75 Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gegeben. Davon seien 33 pro-palästinensisch gewesen. Die Übrigen waren pro-israelisch oder neutral motiviert. Insgesamt seien 17 Strafverfahren eingeleitet worden, weit überwiegend wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Es gab keine Festnahmen, aber drei Ingewahrsamnahmen. Zu Gewalttaten kam es bisher nicht.
„Es gibt in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors“, betonte Behrens anlässlich einer Unterrichtung des Innenausschusses. „Die niedersächsische Polizei ist hier im höchsten Maße sensibilisiert und schreitet bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten, der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole ein.“
Auch wenn derzeit kein entsprechendes landesweites Versammlungsverbot gelte, seien die Behörden darauf hingewiesen worden, sehr genau und einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Verbot pro-palästinensischer Versammlungen gerechtfertigt sei. Sechsmal seien in Niedersachsen deshalb bereits Versammlungen verboten worden.