Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern in einem „Bremer Appell“ den Abbau von Sonderstrukturen wie Förderschulen und Werkstätten. „Die Verfassung enthält einen Transformationsauftrag hin zu einer inklusiven Gesellschaft“, erklärte am Freitag am Ende der Herbstkonferenz des Kreises der Bremer Landesbeauftragte Arne Frankenstein als Gastgeber des zweitägigen Treffens. Dem komme Deutschland gegenwärtig nicht hinreichend nach.
Nach wie vor bestünden für Menschen mit Behinderungen viele Sonderstrukturen, bestehende Ausgrenzungen würden damit fortgesetzt, kritisierte die Konferenz. Der Grundgesetzartikel, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe, bedeute einen unmittelbaren Handlungsauftrag, bekräftigte Frankenstein. Deshalb müsse Deutschland insbesondere den Abbau von Sonderstrukturen als politischen Handlungsschwerpunkt weiterverfolgen und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.
Der Bundesbeauftragte Jürgen Dusel kritisierte, die strukturelle Benachteiligung zeige sich auch daran, dass dringend notwendige inklusionspolitische Vorhaben von politisch Verantwortlichen oftmals auf die lange Bank geschoben würden: „Das gilt auch für diese Legislaturperiode. Damit wird Politik unglaubwürdig und verspielt Vertrauen.“
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Ampel-Koalition fordern die Beauftragten von der künftigen Bundesregierung und dem Parlament, dass die inklusionspolitischen Vorhaben aus der nun zu Ende gehenden 20. Legislatur des Deutschen Bundestages in der neuen Periode mit Priorität umgesetzt werden. Dabei gehe es insbesondere um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sowie um die Reform des Werkstattrechts.