Um Menschen besser vor heimlicher Überwachung und Stalking durch Bluetooth-Tracker und Peilsender zu schützen, fordern die Justizminister von Hamburg und Bayern eine Überarbeitung des Strafrechts. Einen entsprechenden Antrag wolle er mit seiner Hamburger Kollegin Anna Gallina (Grüne) bei der 94. Justizministerkonferenz in Berlin einbringen, teilte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag in München mit.
„Die Vorstellung, jederzeit beispielsweise durch den Ex-Partner aufgespürt werden zu können, kann gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen auslösen“, sagte Eisenreich laut Mitteilung. „Der Staat muss seine Schutzpflichten wahrnehmen und die Bürgerinnen und Bürger vor Stalking mit moderner Technik bewahren.“ Neuartige Bluetooth-Tracker (sogenannte Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt seien jedoch Fälle bekannt geworden, in denen sie zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden, hieß es weiter.
Auch nach der Reform des sogenannten Stalking-Paragrafens im Jahr 2021 seien diese Tracker durch die neuen Regelungen nicht rechtssicher erfasst, sagte Eisenreich. Es gebe zwar außerhalb des Strafgesetzbuches im Bundesdatenschutzgesetz einen Paragrafen, der die unangemessene Erhebung, Nutzung und Weitergabe fremder personenbezogener Daten unter Strafe stelle. Dieser spiele in der Praxis jedoch kaum eine Rolle. „Wir schlagen daher vor, die Regelung zu überarbeiten und für eine bessere Sichtbarkeit in das Strafgesetzbuch zu überführen“, sagte der bayerische Justizminister.
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet am 10. November 2023 in Berlin statt.