Hetze im Internet gegen Juden und Muslime, gegen Frauen und Behinderte: Die Zahl der Ermittlungen wegen solcher Vergehen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Zur Eindämmung ist nicht nur der Staatsanwalt gefragt.
In Bayern ist die Zahl der Ermittlungen wegen Hasskriminalität im Internet stark gestiegen. Wie das Justizministerium am Donnerstag in München mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 3.115 Verfahren eingeleitet. Das waren 28 Prozent mehr als im Vorjahr. “Die Angriffe sind besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert”, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Der Bilanz zufolge ist Hatespeech kein einmaliges Vergehen. Demnach waren in mehr als 80 Prozent der neuen Ermittlungen die Täter den Staatsanwaltschaften bereits bekannt. Stark zugenommen hat außerdem die Zahl der Anklagen und Strafbefehle.
In den Verfahren 2023 ging es den Angaben zufolge um 568 Fälle von Fremdenfeindlichkeit und 481 Fälle von Antisemitismus. 112 Mal war die sexuelle Orientierung oder Identität des Opfers Ziel von Hass und Hetze, 78 Mal ging es um islamfeindliche Angriffe, 10 Angriffe seien christenfeindlich motiviert gewesen. In 376 Verfahren waren die Geschädigten weiblich, in 61 von ihnen ging es explizit um frauenfeindliche Hassrede.
Eisenreich informierte mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet über Wohnungsdurchsuchungen auch in Bayern. Ermittelt werde gegen acht Männer und zwei Frauen. Bei einem Großteil der Taten handle es sich um Beleidigungen und Volksverhetzungen gegen Politikerinnen.
Der Minister rief Opfer von Hasskriminalität zur Anzeige auf. Dazu sind Online-Meldungen möglich, etwa unter www.meldestelle-respect.de. Außerdem äußerte Eisenreich den Wunsch, “dass möglichst viele in der Gesellschaft Hass offen widersprechen – sei es am Stammtisch, in der Arbeit, am Gartenzaun oder im Internet”.