Das Sicherheitsgefühl und auch die tatsächliche Sicherheitslage für Juden hätten sich deutlich verschlechtert, warnt die Israelitische Religionsgemeinschaft in Baden. Die Landesregierung will dem nun entgegenwirken.
Baden-Württemberg will mehr Sicherheit für jüdisches Leben gewährleisten und verstärkt den Schutz für Jüdinnen und Juden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterzeichnete dafür am Freitag in Stuttgart zusammen mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg einen Änderungsstaatsvertrag. Damit wolle man “den veränderten Rahmenbedingungen für jüdisches Leben im Land Rechnung tragen”, teilte das Staatsministerium mit.
Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, bilanzierte: “Das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden im Land haben sich in den letzten Jahren leider deutlich verschlechtert.” Die Neufassung des Staatsvertrages sei ein wichtiges Signal für eine “mittelfristig zukunftssichere und verlässliche Aufstellung der jüdischen Gemeinschaft im Land”.
Insgesamt erhöhen sich die Leistungen des Landes gegenüber dem bisherigen Staatsvertrag aus dem Jahr 2010 um jährlich rund 2,37 Millionen Euro. Davon entfielen auf Sicherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen rund 1,5 Millionen Euro – etwa für Sicherungspersonal und die Wartung von Sicherheitseinrichtungen.
Erhöhte Finanzmittel würden zudem in Bildungsmaßnahmen gesteckt: Das jüdische Bildungswerk werde mit rund 150.000 Euro unterstützt, das deutsch-jüdische Kulturerbe mit rund 720.000 Euro verstärkt gefördert.
Kretschmann betonte: “Wir treten Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegen und sichern die Zukunft jüdischen Lebens bei uns.” Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstrich, der “barbarische Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel” am 7. Oktober 2023 habe “das Leben der Jüdinnen und Juden auch hier bei uns in Baden-Württemberg verändert”.
Jetzt gelte es mehr denn je, zusammenhalten. “Jüdinnen und Juden sollen nicht nur objektiv sicher sein, sondern sich in unserem Land auch sicher fühlen”, so Strobel. Kultusstaatssekretärin Sandra Boser ergänzte: “Die Ereignisse und gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen uns, dass das seit Jahrhunderten in Baden-Württemberg beheimatete jüdische Leben heute leider wieder gefährdet ist.”