Die bayerischen Ermittlungs- und Justizbehörden sind am Donnerstag wieder gemeinsam gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Anlässlich eines Aktionstags des Bundeskriminalamtes seien verschiedene Durchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen in Bayern erfolgt, teilte das Landeskriminalamt in München mit. Bei den ermittelten Tatverdächtigen handle es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter von 19 bis 81 Jahren, sie kommen aus nahezu allen Regionen des Freistaats.
Den Durchsuchungsaktionen lagen den Angaben zufolge Straftaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen der Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Verleumdungen, Volksverhetzung oder auch übler Nachrede zugrunde. Insgesamt wurden zwölf Objekte von zwölf Beschuldigten durchsucht und die Personen vernommen. Außerdem wurde ein weiterer Beschuldigter vernommen. Der Schwerpunkt lag mit sechs Durchsuchungen in Stadt und Landkreis München.
David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, sagte, die Behörden verfolgten Hass und Hetze immer dort, „wo solche Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten“. Wer Straftaten im Netz begeht, dürfe nicht glauben, „dass im Internet andere Regeln gelten als im analogen Raum“. Michael Weinzierl, der Hasskriminalität-Beauftragte der Bayerischen Polizei sagte, Hassrede treffe häufig Minderheiten und jene, die sich „für unsere Demokratie und unsere Werte“ einsetzen. Diese Personen gelte es zu schützen. (00/1712/06.06.2024)