Flüchtlingshilfsorganisationen werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, zur Begrenzung der Migration das Grundgesetz systematisch auszuhöhlen. Beispielhaft seien das Aussetzen des Familiennachzugs für Schutzbedürftige, das Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Asylbewerber oder die gesetzwidrige Praxis der Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen, sagte Kirsten Eichler von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender. Obwohl Gerichte mehrfach die Rechtswidrigkeit dieser Praktiken festgestellt hätten, halte der Bund daran fest.
Asyl-Außengrenzverfahren: „De-Facto-Inhaftierung“
Eichler lehnte auch die geplanten Außengrenzverfahren für Asylbewerber ab. Das sei eine „De-Facto-Inhaftierung“, sagte sie beim diesjährigen Asylpolitischen Forum. „Deutschland verhält sich so schäbig wie ein unseriöser Gebrauchtwagenhändler“, kritisierte der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Helge Homann, scharf.
Über 2.500 Fälle von Kirchenasyl bundesweit
Mark Draser vom Katholischen Büro in Düsseldorf stellte die Unterstützung der Kirchen heraus. Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle, die in strittigen Fällen von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen vorübergehend Schutz und Beistand gewährten, sagte der Referent der Vertretung der Bischöfe in NRW. Jan Niklas Collet vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte, allein im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von Kirchenasyl.
Beim Asylpolitischen Forum kommen jedes Jahr im Dezember Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie verschiedener in der Flüchtlingspolitik und -hilfe tätiger Organisationen zum Austausch zusammen. Tagungsort ist die Evangelische Akademie Villigst der westfälischen Kirche.