Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben laut einem Zeitungsbericht rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) vorliegt.
Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher über mehr als 1.500 der Anträge. Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig.
Bünger kritisierte die Entscheidungspraxis des Bamf. “Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber”, sagte sie. “Besonders bitter ist zum Beispiel der unzureichende Schutz von russischen Kriegsdienstverweigern, den Scholz noch vollmundig angekündigt hatte.”
Gemessen an Hunderttausenden Russen, die auf der Flucht seien, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollten, seien 90 positiv entschiedene Anträge eine grotesk niedrige Zahl, fügte Bünger hinzu. Die Bundesregierung müsse das Bamf anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, “und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen”.