Der Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ in Bayern sieht fünf Jahre nach der Annahme noch Verbesserungsbedarf bei Maßnahmen für mehr Biodiversität. Die Initiatoren forderten bei einer Pressekonferenz in München eine effektivere Umsetzung beim Ausbau des Biotopverbunds, des Ökolandbaus und der Reduzierung des Pestizideinsatzes. Am Freitag hatte sich die bayerische Staatsregierung dagegen zufrieden geäußert über die Erfolge des Volksbegehrens Artenvielfalt.
Laut der Beauftragten des Volksbegehrens und Vorsitzenden der ÖDP Bayern, Agnes Becker, bestehe der Biotopverbund bislang hauptsächlich aus bereits vorhandenen Flächen, was nicht ausreiche, um den Naturschutz tatsächlich voranzubringen. „Einfach nur Zusammenrechnen ist noch kein Naturschutz“, sagte sie. Auch die Halbierung des Pestizideinsatzes berücksichtige nicht ausreichend die Giftigkeit der Pflanzenschutzmittel. Es werde nicht genug getan, um die Felder weniger pestizidbelastet zu machen, sagte sie. Zudem kritisierte Becker den nur zögerlichen Ausbau des Ökolandbaus: Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr seien kaum erkennbar. Das 20-Prozent-Ziel für Ökolandbau bis kommendes Jahr werde wohl verfehlt.
Auch Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete die bisherige Umsetzung der Ziele zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern als unzureichend. Derzeit würden nur etwa ein Drittel der Maßnahmen gut umgesetzt. Er schlug deshalb vor, die Ziele und Maßnahmen unterschiedlich zu gewichten. Ein echter Biotopverbund sei beispielsweise wertvoller für die Artenvielfalt als eine Broschüre zur ökologischen Gestaltung von Grundstücken.
Der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, stellte fest, dass weiterhin mehr als die Hälfte heimischer Arten gefährdet seien. Entscheidend sei, ob künftig in der Landschaft mehr Arten vorkämen. Derzeit ließe sich aufgrund fehlender Daten keine Einschätzung für den Zeitraum nach dem Volksbegehren abgeben.
Laut dem Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS), Claus Obermeier, habe Bayern mit dem Volksbegehren eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung internationaler Artenschutzziele übernommen. Ziel von Abkommen wie dem Montrealer Protokoll und der EU-Biodiversitätsstrategie sei es, den weltweiten Artenverlust bis 2030 zu stoppen. Dies könne Bayern durch die konsequente Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens maßgeblich vorantreiben, sagte Obermeier. Dazu zählten demnach die Halbierung von Pestiziden bis 2028 und der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent.
Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen betonte, dass bei der Umsetzung des Volksbegehrens nicht nur die Fläche, sondern auch Qualität und Wirksamkeit der Maßnahmen zählten. Er forderte die Staatsregierung auf, sich auf die effiziente Umsetzung der zentralen Ziele zu fokussieren: Ausbau des Ökolandbaus, Biotopverbund, Pestizidreduktion sowie Gewässer- und Streuobstschutz.
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatten sich wenige Tage vorher positiv über den Stand der Umsetzung des Volksbegehrens Artenschutz geäußert. Die im Sommer 2019 gestartete Umsetzung als „Volksbegehren Plus“ schreite deutlich voran, sagten Kaniber und Glauber. Laut Glauber sei das „Volksbegehren Plus“ ein „zentraler Schritt, um die Artenvielfalt zu stärken“. Allein in den ersten vier Jahren seien rund 140 Millionen Euro zusätzlich in Umweltmaßnahmen investiert worden, sagte der Umweltminister. Außerdem habe das Volksbegehren den Freistaat „an die Spitze der Länder gebracht“, betonte Kaniber. (00/2157/15.07.2024)