Kriege, Krisen – und das weltweit. Umso wichtiger muss ein Ausbau der humanitären Hilfe sein, findet Armin Laschet. Denn “die Welt wird nicht stabiler mit immer weiter steigenden Rüstungsausgaben”.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), ruft dazu auf, die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe wieder zu erhöhen. Angesichts einer immer dramatischeren Weltlage müsse dies ein konkretes Ziel für die kommenden Jahre sein, sagte er am Montagabend in Bonn beim Neujahrsempfang der kirchlichen Entwicklungsorganisationen. Trotz aller Sparzwänge müsse dies umgesetzt werden, auch wenn Deutschland damit nicht die Lücken stopfen könne, die vor allem der Rückzug der USA aus internationalen Hilfsangeboten verursacht habe.
Besorgt verwies Laschet auf die zahlreichen Kriege in der Welt und die gewaltigen Investitionen in Waffen und Militär weltweit. Rüstung sei leider nötig als Folge der Zeitenwende, aber mittel- und langfristig werde “die Welt nicht stabiler mit immer weiter steigenden Rüstungsausgaben”. Das müssten auch die Kirchen immer wieder auf die Tagesordnung bringen.
Der Politiker lobte die Arbeit der kirchlichen Entwicklungshilfswerke Misereor und Brot für die Welt. Seit der Gründung des Entwicklungsministeriums vor 65 Jahren habe es sich bewährt, immer eng mit den Kirchen zusammenzuarbeiten. Denn diese erreichten über ihre Strukturen auch die Menschen in Not, bei denen die staatliche Hilfe an ihre Grenzen stoße.
Die Kirchen sollten sich auch weiter in Politik und Gesellschaft einmischen, fügte Laschet hinzu. Dabei sollten sie sich aber vor allem auf die Grundsatzfragen konzentrieren und weniger auf Detailentscheidungen in den Ländern und Kommunen.
Der CDU-Politiker nannte es eine wichtige Weichenstellung, dass es trotz gegenteiliger Forderungen weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium gibt und nicht nur eine entsprechende Unterabteilung im Außenministerium: “Es ist schon etwas Anderes, wenn eine Entwicklungsministerin mit am Kabinettstisch sitzt”.
Natürlich müssten aber beide Ministerien eng und vertrauensvoll kooperieren, fügte er hinzu – und das unabhängig davon, welche Parteien die jeweiligen Minister stellten.
Mit Blick auf die jüngsten Forderungen, alle Ministerien müssten nach Berlin umziehen, ergänzte Laschet, Bonn als Zentrum der Entwicklungspolitik müsse Sitz des Ministeriums bleiben – gerade auch angesichts der vielen dort ansässigen internationalen Organisationen am UN-Campus: “Das wird nicht besser, wenn alles nach Berlin zieht.”