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Antidiskriminierungsbeauftragte: Queere im Grundgesetz schützen

Am Freitag tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Geschlechtsänderungen im Ausweis werden dadurch stark vereinfacht. Trotz vieler Begrüßungsbekundungen sagen Einige: Für queere Menschen reicht das noch nicht.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wünscht sich einen verfassungsrechtlichen Schutz für queere Menschen in Deutschland. “Im Grundgesetz sind queere Menschen noch immer nicht explizit geschützt, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 muss um das Merkmal sexuelle Identität ergänzt werden”, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsste in dieser Hinsicht reformiert werden. Trans-Personen seien besonders häufig Gewalt ausgesetzt, mahnte die Beauftragte. “Wir müssen sie besser schützen und dafür sorgen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind und überall sicher leben können.”

Mit dem englischen Wort queer bezeichnen sich Menschen, die nicht heterosexuell sind oder deren geschlechtliche Identität nicht mit gesellschaftlichen Rollenbildern übereinstimmt. Unter ihnen sind Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung die wohl größte Gruppe.

Ataman äußerte sich anlässlich des Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am Freitag (1. November). Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Dabei gibt es vier Möglichkeiten: männlich, weiblich, divers oder keine Angabe. Das bedeutet, dass der bisherige Eintrag gestrichen werden kann. Betroffene konnten sich dafür bereits seit dem 1. August bei den Standesämtern anmelden.

Die Beauftragte begrüßte das Gesetz ausdrücklich. Deutschland knüpfe damit an internationale Standards an. “Ein Selbstbestimmungsgesetz betrifft eine kleine Minderheit und hilft ihr. Für sie wird das Leben einfacher, für alle anderen ändert sich nichts – anders als vielfach behauptet”, betonte Ataman.