Das Gesetzesvorhaben zur Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Das vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sei eine „Kriegserklärung“ an queere Menschen, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es müsse unbedingt gestoppt werden.
Lehmann sagte, durch das Gesetz solle die bereits bestehende Kriminalisierung von Homosexualität in dem ostafrikanischen Land „drakonisch verschärft werden“. Auch die Unterstützung von LGBT könne damit bestraft werden. „So würde sich etwa eine Mutter strafbar machen, wenn sie ihre lesbische Tochter nicht bei den Behörden meldet und sie damit Folter und Gefängnis aussetzt.“
Todesstrafe möglich
Die Abgeordneten in Ugandas Hauptstadt Kampala hatten mit großer Mehrheit für ein neues Anti-LGBT-Gesetz gestimmt. Das Gesetz sieht laut Medienberichten schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor, bis hin zur Todesstrafe. Auch für die „Förderung von Homosexualität“ drohen demnach bereits Gefängnisstrafen. Für das Inkrafttreten muss es noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, appellierte an das Staatsoberhaupt, das Gesetz zurückzuweisen. Sollte Museveni es unterzeichnen, „würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln“, sagte die Grünen-Politikerin.
Gesetze aus der Kolonialzeit
In dem ostafrikanischen Land werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen anhaltend diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen bereits jetzt mit langer Haft bestraft werden. Präsident Museveni hetzt immer wieder öffentlich gegen sexuelle Minderheiten. Das neue Gesetzesvorhaben ist scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk und Amnesty International.
Das neue Gesetz wurde damit begründet, Uganderinnen und Ugander sollten vor „homosexuellen Elementen“ geschützt werden und die Behörden sollten gegen die „eskalierende moralische Dekadenz“ vorgehen können. Es sieht auch vor, die Identifikation als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer sowie jegliche Form der Unterstützung von LGBT zu kriminalisieren.