Die Kritik wegen angeblich von der brandenburgischen Staatskanzlei nicht geöffneter Bürgerbriefe hält an. Die nicht im Landtag vertretene FDP reagierte am Wochenende mit einer augenzwinkernden Aktion auf entsprechende Zeitungsberichte vom Freitag. Nach Angaben der Partei wurde am Sonntag am Zaun der Staatskanzlei ein eigener Briefkasten angebracht. Er trägt die Aufschrift: „Wer Bürgerpost nicht ehrt, ist die Staatskanzlei nicht wert“.
Hintergrund ist ein Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom Freitag, wonach ein Bürgerbrief aus Wittstock zum Thema Krankenhausschließungen ungeöffnet und folglich auch unbeantwortet an die Absenderin zurückging. Daran gab es Kritik, unter anderem von CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Regierungssprecherin Ines Filohn verteidigte das Vorgehen hingegen unter Hinweis auf die nicht vollständige Absenderadresse und mögliche Sicherheitsbedenken. Für Kritik sorgte in diesem Zusammenhang auch die Schließung des Wahlkreisbüros von Ministerpräsident Dietmer Woidke (SPD) in Forst.
Die brandenburgische FDP erklärte am Sonntag, sie wolle mit ihrem Briefkasten künftig jene Post einsammeln, „die in der Landesregierung offenbar keinen Empfänger mehr findet“. FDP-Landeschef Zyon Braun sagte: „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich die Mühe machen, einen Brief an den Ministerpräsidenten zu schreiben, dann verdienen sie auch, dass jemand ihn liest.“ Wenn die Staatskanzlei die Post der Bürger ungeöffnet zurückschicke, sei dies ein gefährliches Symbol für eine Politik, die den Kontakt zur Bevölkerung verliert.