Mit ihrem Rentenpaket II stößt die Ampel-Regierung überwiegend auf Kritik. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat, sieht vor, die gesetzlichen Renten von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Das Rentenniveau wird bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Opposition und Verbände kritisierten die Reform als ungerecht oder wirkungslos.
Heil und Lindner, die das Paket im März gemeinsam vorgestellt hatten, nahmen nach der Beratung getrennt Stellung zu dem Kabinettsbeschluss. Er hatte sich durch Streit um die Rentenpolitik zwischen den beiden Koalitionspartnern verzögert. Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP Einsparungen bei Sozialausgaben und Rente verlangt. Heil und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten die Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 zurückgewiesen.
Das Generationenkapital soll den Anstieg der Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre um 0,3 Prozentpunkte bremsen. Bis voraussichtlich 2027 beträgt der Beitrag noch 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Beschäftigte und Unternehmen zahlen je die Hälfte. Bis 2035 steigt der Rentenbeitrag dann aber wegen der Alterung der Gesellschaft auf mehr als 22,3 Prozent.
Finanzminister Lindner betonte nach dem Kabinettsbeschluss, das Rentenpaket II sei nur ein Vorläufer von einem Rentenpaket III, IV oder V. Die Einführung des Generationenkapitals sei eine „Zäsur“ und „ein guter Tag für die Rente“, doch brauche es weitere Anstrengungen, um die Rentenbeiträge zu begrenzen. Weder dürften Menschen Angst vor dem Alter haben, noch dürften die Jüngeren überlastet werden, sagte er.
Arbeitsminister Heil erklärte, die gesetzliche Rente bleibe das Fundament der Alterssicherung. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Arbeitsleben. Er nannte ein Beispiel: Ohne die Reform würde eine heute 49-jährige Krankenpflegerin aus Sachsen, die 2040 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente ginge, 1.100 Euro im Jahr weniger zur Verfügung haben, sagte Heil. Die Regierung mache die Reform nicht nur für die Rentner und Rentnerinnen, sondern auch für die Menschen, die arbeiten und Beiträge zahlen, betonte er.
Dem Gesetzentwurf zufolge würde das Rentenniveau ohne die Reform in den kommenden 15 Jahren auf 45 Prozent sinken. Aktuell liegt es bei 48,1 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen. Für das Generationenkapital nimmt der Bund bis 2035 Darlehen bis zu 200 Milliarden Euro auf, dieses Jahr erstmals zwölf Milliarden Euro. Von 2036 an sollen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro aus den Kapital-Erträgen in die Rentenversicherung fließen.
Die Union warf der Ampel-Koalition vor, den Generationenvertrag in der Rente aufzukündigen. Mit der Ampel sei die Rente nicht mehr sicher, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU). Die Sicherung des Rentenniveaus sei ein Versprechen „ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung“. Die Erträge aus dem Generationenkapital reichten bei Weitem nicht aus, so Gröhe.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte dem Fernsehsender N-TV (Mittwoch), das Rentenpaket benachteilige die junge Generation, die die steigenden Beiträge zahlen müsse. Das bedeute eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt.