Afrika soll Flüchtlinge zurücknehmen

Brüssel – Nach dem Flüchtlingspakt mit der Türkei will die Europäische Union (EU) mit weiteren Ländern vor allem in Afrika Abkommen schließen, um die Migra­tion zu bremsen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle alles vorbereiten, „damit vor Jahresende die ersten Migrationspakte geschlossen werden können“, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Hauptziel besteht in der „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels.
Die Union will sich dabei vom Plan der EU-Kommission vom 7. Juni leiten lassen. Demnach sollen Drittstaaten wie Nigeria und Äthiopien Flüchtlinge, die in die EU gelangt sind, wieder zurücknehmen und ihre Grenzen besser sichern. Kooperationsbereite Länder sollen mit Finanzhilfen unterstützt werden. „Ebenso muss es Konsequenzen für diejenigen geben, die bei der Wiederaufnahme und Rückführung nicht kooperieren“, heißt es in den Vorschlägen von Anfang Juni.
Die EU will daneben die Ursachen von Migration wie etwa Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern stärker angehen. Dafür hat die Kommission unter anderem vorgeschlagen, private Investitionen in jenen Ländern durch öffentliche Garantien abzusichern.
Pro Asyl kritisierte den Ansatz scharf. „Wir können als Europäer nicht die Augen davor schließen, dass wir in der Welt es mit Flucht zu tun haben und die Menschen Schutz brauchen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im Deutschlandfunk. „Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“ Auch „Ärzte ohne Grenzen“ lehnte den Ansatz ab. „Mit der Absegnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plans zur Eindämmung von Migration hat der Europäische Rat bedauerlicherweise den EU-Türkei-Deal zum Vorbild für den Umgang mit Menschen auf der Flucht nach Europa gemacht“, erklärte die Hilfsorganisation. „Damit ignoriert der Rat die schwerwiegenden humanitären Folgen des Abkommens, vor allem in Griechenland.“ epd