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AfD-Kommunalpolitiker Preuß nicht im Landtag

Der von der evangelischen Kirche aus seinen Ehrenämtern enthobene AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist nicht in den brandenburgischen Landtag gewählt worden. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis ging bei der Landtagswahl am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung an die SPD-Politikerin und bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.

Preuß wird den Angaben zufolge auch nicht über die AfD-Landesliste in das Parlament einziehen. Liedtke erhielt im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I 34,6 Prozent der Erststimmen, auf Preuß entfielen 32,2 Prozent.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hatte dem Kfz-Werkstattmeister und Geschäftsführer eines Autohauses Mitte August seine kirchlichen Ehrenämter entzogen, weil er kommunale Mandate für die AfD übernommen hatte. Zuvor gehörte er dem evangelischen Ortskirchenrat Ruppin und dem Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde Ruppin an.

Preuß wurde bei den Kommunalwahlen vom 9. Juni für die AfD in der Kreistag Ostprignitz-Ruppin und die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin gewählt. Dort hat er verschiedene Ämter übernommen.

Die Synode der Landeskirche hatte im April beschlossen, dass Mitgliedschaft und tätige Unterstützung der AfD wegen deren rechtsextremer Entwicklung nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter sind. Die Neuregelungen zum Entzug der Ämter in solchen Fällen sind seit dem 19. Juni in Kraft. Danach wurde das kirchliche Verfahren gegen Preuß eingeleitet. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit 29,2 Prozent der Stimmen erneut zweitstärkste Kraft.