Abhöraktion gegen “Letzte Generation”: Journalisten rufen Gericht an

Zwei Mitglieder des Bayerischen Journalistenverbands (BJV) haben beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung der Abhörmaßnahme gegen ein Pressetelefon der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eingereicht. Ziel sei es, feststellen zu lassen, dass die Überwachung von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht verhältnismäßig gewesen sei, teilte der BJV mit. Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun vertrete die beiden Medienschaffenden, der BJV unterstütze das Vorgehen im Rahmen seines Rechtsschutzes.

Bereits Mitte Juli wendeten sich Journalisten ans Gericht

Mitte Juli hatten bereits drei Journalisten beim Amtsgericht eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Überwachung beantragt. Sie werden von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt.

„Die Abhörung eines Telefons, auf dem vor allem Journalistinnen und Journalisten anrufen, hätte nie genehmigt, geschweige denn verlängert werden dürfen“, erklärte der BJV-Vorsitzende Harald Stocker laut Mitteilung. Mehrere BJV-Mitglieder hatten laut Mitteilung der Organisation auf einen Aufruf des Journalistenverbands reagiert, sich zu melden, falls sie Kontakt zur „Letzten Generation“ hatten.