Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt

Vor dem Landgericht Halle wird morgen (Montag) das zweite Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen fortgesetzt. Dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Er soll im Dezember 2023 bei einem Auftritt im thüringischen Gera erneut wissentlich eine Parole der SA verwendet haben. Höcke hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Landgericht Halle hatte ihn im Mai in einem entsprechenden Verfahren bereits verurteilt. Dabei ging es um die gleiche SA-Losung bei einer Wahlkampfrede im Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt.