Im Frühjahr 2023 setzten die Bundesländer ein Expertengremium ein, das Vorschläge für Veränderungen bei ARD, ZDF & Deutschlandradio machen sollte. Nun hat das monatelange Warten offenbar ein Ende.
Der von den Bundesländern zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzte sogenannte Zukunftsrat will am Donnerstag seine Ergebnisse präsentieren. Das gab die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Montag bekannt. Das Bundesland hat den Vorsitz in der für Medienpolitik zuständigen Rundfunkkommission der Länder inne.
Die Rundfunkkommission hatte das unabhängige Gremium im vergangenen Jahr eingesetzt. Nach anfänglichem Streit um die Besetzung nahmen die Expertinnen und Experten im März ihre Arbeit auf. Der Zukunftsrat hat den Auftrag, “langfristige Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Akzeptanz” auch über das Jahr 2030 hinaus zu entwickeln, wie es bei seiner Einrichtung hieß. Die Ergebnisse werden von der Medienpolitik mit Spannung erwartet, da sich einige Länder weitere Sparvorschläge erhoffen, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags unnötig machen oder abmildern könnten.
So hatte der stellvertretende Vorsitzende der Rundfunkkommission, Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU), Ende November erklärt, die Länder müssten sehen, wie sie Vorschläge aus den eigenen Reihen, des Zukunftsrats und der unabhängigen Beitragskommission KEF zusammenbringen. Schenk hatte eine Erhöhung des Beitrags als “nicht darstellbar” bezeichnet.
Aktuell haben sieben Landesregierungen erklärt, die von der KEF erwartete Empfehlung, den Beitrag ab 2025 leicht um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen, nicht umsetzen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings in einem Grundsatzurteil 2021 erklärt, dass die KEF-Empfehlung nur unter sehr engen Bedingungen geändert beziehungsweise verworfen werden dürfe und dazu eine Einstimmigkeit aller 16 Bundesländer nötig sei.
Die Rundfunkkommission der Länder will sich in der kommenden Woche am 25. und 26. Januar auf einer Klausurtagung in Bingen mit den Empfehlungen des Zukunftsrats beschäftigen und nächste Schritte beschließen.
Dem Zukunftsrat gehören acht Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen an. Vorsitzende ist die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel, ihr Stellvertreter der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber.