Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die Arbeit seiner vor einem Jahr eingerichteten Zentralstelle zur Verfolgung von Umweltkriminalität eine erste positive Bilanz gezogen. Die in Dortmund angesiedelte Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft habe in den ersten zwölf Monaten bereits 100 Strafverfahren eingeleitet, sagte die Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, am Freitag in Düsseldorf. Die Verfahren seien über das ganze Bundesland verteilt.
Neben Fällen illegaler Abfallentsorgung standen bei der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK) den Angaben zufolge vor allem Gewässerverschmutzungen und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Mittelpunkt. Die Ermittlungen seien oft komplex und gingen über die Landesgrenzen hinaus, sagte Affeldt. Insgesamt habe die ZeUK mit ihren zusätzlichen Kapazitäten für eine „Aufbruchstimmung“ bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität geführt. Es bestehe Hoffnung, dass die abschreckende Wirkung hoch sei.
NRW ist bislang das einzige Bundesland, dass eine landesweite Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Umweltdelikte besitzt – die inzwischen als dritthäufigste Ursache für Ermittlungen überhaupt gelten. Der Kampf gegen Umweltkriminalität habe „existentielle Bedeutung“, betonte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne): „Der Schutz der Lebensgrundlagen ist ein knallharter rechtlicher Auftrag mit Verfassungsrang.“
Limbach appellierte an die Bundesregierung, den Strafrahmen für Umweltdelikte zu verschärfen. Umweltkriminalität bedrohe den fairen Wettbewerb und rufe durch die Schädigung von Menschen, Pflanzen und Tieren erhebliche Kosten hervor, erklärte er. Sie gehe oft einher mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bilanzstraftaten, um die illegalen Erlöse in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Mit den Erlösen würden weitere Straftaten, Terrorismus und teilweise sogar Kriege finanziert.
Als einen der jüngsten Fälle, in denen das ZeUK ermittelt, nannte der Minister die illegale Entsorgung von vielen Tonnen schadstoffhaltigen Bodens im Braunkohle-Tagebau Garzweiler. In diesem Zusammenhang wurden demnach bisher drei Personen festgenommen. Der Einsatz habe in der Abfallbranche für „Aufsehen und Unruhe“ gesorgt, berichtete Limbach.