Die Grünen fordern einem Zeitungsbericht zufolge ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. So sollen mehr als 800 nicht vollstreckte Haftbefehle vollstreckt werden, verlangt die Partei in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) berichten.
Demnach sollen auch mit sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Finanzströme sollten besser kontrolliert werden, außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen “in den Händen von Verfassungsfeinden landen”, heißt es.
Sicherheitsbehörden sollten besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser laut dem Bericht. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in den Sozialen Medien.
Die Grünen verwiesen auf eine “Blutspur rechten Terrors”, die sich durch Deutschland ziehe, unter anderen die NSU-Morde sowie die Anschläge von Hanau und Halle, so die Zeitungen. Mit der AfD sitze zudem eine “offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei” in zahlreichen Parlamenten.
Die Parlamentarische Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte den Zeitungen: “Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt. Rechtsextreme benennen ihre Feinde sehr klar und schrecken vor konkreten Angriffen bis hin zu Morden nicht zurück.”
Es müsse daher alles dafür getan werden, “rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen”, so Mihalic. Nur durch eine Gesamtstrategie, in der die Rolle der Zivilgesellschaft und die Arbeit von Sicherheitsbehörden zusammen gedacht würden, könne der Gefahr effektiv begegnet werden.