In Düsseldorf haben nach Schätzungen der Veranstalter rund 35.000 Menschen gegen Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Zu der Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen unter dem Motto „NRW bleib Sozial“ hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW aufgerufen. Auf der Redner-Bühne kamen neben Vertretern der Landesregierung auch Vertreter von Gewerkschaften, Experten der freien Träger sowie Praktiker aus der Kinder- und Familienberatung, der Integrations- und Flüchtlingsberatung und der Wohnungslosenhilfe zu Wort.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der unter Pfiffen der Demonstranten das Podium betrat, verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Landesregierung im kommenden Jahr auf die Bereiche Schulen, Kita und sozialen Wohnungsbau gelegt würden. In diesen Bereichen werde die Landesregierung aufstocken. Viele der geplanten Kürzungen im Sozialbereich würden aber nicht mehr korrigiert werden können, räumte der Minister ein. Es müsse ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Bereiche Integration in den Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Gesundheit würden allerdings keine Kürzungen erfahren, betonte er. Laumann würdigte die Demonstration und die starke Teilnehmerzahl als deutliches Zeichen dafür, dass die Kürzungen im Sozialbereich nicht klaglos hingenommen würden.
Laumann hatte am Morgen in einem Interview mit dem WDR darauf verwiesen, dass allein sein Sozialressort Kürzungen von rund 30 Millionen Euro plane. Er hoffe auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum in NRW und Deutschland. Dann könne man auch Dinge verändern. Mit Blick auf die Demografie und die zunehmende Zahl älterer Menschen brauche es Wirtschaftswachstum, um die bisher gewohnten Ausgaben finanzieren zu können. Die Wohlfahrtspflege bekomme auch im Jahr 2025 die größte Einzelförderung in seinem Haushalt von rund 32,8 Millionen Euro. Vorher seien es 34,4 Millionen Euro gewesen. Es stehe weniger Geld zur Verfügung, aber nach wie vor fließe „richtigerweise sehr viel Geld in diese Bereiche“.
Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber sagte, dass die Armut im Land weiter wachse. „Eine solche soziale Spaltung dürfen wir nicht größer werden lassen“, mahnte sie. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass die Politik für sie da sei. Weber forderte eine Korrektur der geplanten Kürzungen. „Das darf nicht so bleiben.“
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW hatten für Mittwochmittag zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ gegen Kürzungen im sozialen Bereich aufgerufen. Damit wollten die Träger verschiedener sozialer Angebote ein Zeichen setzen gegen die im Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung vorgesehenen Einsparungen von insgesamt rund 83 Millionen Euro. Sie betreffen etwa Angebote der Familienhilfe und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme.