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ZDF-Fernsehrat pocht auf Eigenständigkeit von ARD und ZDF

In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der ZDF-Fernsehrat Überlegungen nach einer Fusion von ARD und ZDF eine Absage erteilt. Mit einem bei der Fernsehratssitzung am Freitag in Mainz ohne Gegenstimme gefassten Beschluss unterstützen die Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine stärkere Kooperation „unter der Voraussetzung klarer Verantwortlichkeiten und eines Effizienzgewinns“. In dem Papier heißt es zugleich, für die „Erfüllung des Demokratieauftrages“ in der Bundesrepublik sei die „Vielfaltsleistung zweier im publizistischen Wettbewerb stehender öffentlich-rechtlicher Strukturen, regional und national, besonders wichtig“.

ZDF-Intendant Norbert Himmler unterstrich bei der Sitzung die Bereitschaft seines Senders zu weiteren weitreichenden Reformen. Er kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der ARD in Bereichen wie Technik, Logistik und Sportberichterstattung an. „Wir brauchen auf der anderen Seite einen Ansprechpartner, der auch entscheidungsfähig ist“, mahnte er. Die Fernsehratsvorsitzende Marlen Thieme, die als Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in das Gremium entsandt wurde, lobte die Bereitschaft des Senders zu Veränderungen. Die Vorstellung, das ZDF ähnele gewissermaßen einem kaum manövrierfähigen Tanker, sei völlig falsch.

In der Debatte um eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags betonte Himmler, das ZDF habe eine sehr „maßvolle Anmeldung“ seines künftigen Finanzbedarfs abgegeben, die deutlich unter der Inflationsrate liege. Für 2024 sieht der Haushaltsplan des ZDF Aufwendungen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro vor. Für das kommende Jahr kalkulierte der Sender mit einer Teuerung von rund 2,2 Prozent für das Programm und Steigerungen der Personalkosten um 2,7 Prozent. Sollte der Rundfunkbeitrag, wie von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagen, um 58 Cent pro Haushalt und Monat angehoben werden, würden 14 Cent davon an das ZDF gehen.

Thema der Fernsehratssitzung war neben der zukünftigen Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch eine in Arbeit befindliche Compliance-Richtlinie für das ZDF. Sie soll Vorgänge wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verhindern, dessen frühere Intendantin Patricia Schlesinger unter Untreueverdacht steht. Eine abschließende Entscheidung zu der Richtlinie fiel noch nicht.