Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sollte Deutschland nicht unabgestimmt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. „Wenn der Außengrenzschutz der EU noch nicht klappt, dann muss man die Binnengrenzen schützen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online). Wie Zurückweisungen im Detail vollzogen werden, sei „selbstverständlich auch mit den europäischen Partnern zu besprechen“.
Zurückweisungen stehen derzeit auf Drängen der Opposition im Zentrum der Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Unionsparteien und der Bundesländer über eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik. Wüst verteidigte in dem Interview die Forderung von CDU und CSU. „Es ist ja niemandem zu erklären, dass Menschen, bei denen schon bei Grenzübertritt klar ist, dass sie kein Recht haben, hier zu sein, trotzdem ins Land kommen und erst nach einem langen, sehr komplizierten Verfahren abgeschoben werden können oder am Ende sogar ein Bleiberecht bekommen“, sagte er.
Der NRW-Regierungschef findet die Idee des sogenannten Dublin-Verfahrens richtig, dass jemand in dem Mitgliedsstaat „Sicherheit findet und ein Verfahren durchläuft“, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat. „Aber wir dürfen uns die extrem unkooperative Haltung mancher EU-Staaten nicht länger bieten lassen“, forderte er. „Die Rücküberstellung in ein EU-Land müsste unter europäischen Partnern und Freunden eigentlich selbstverständlich sein.“ Die Wirklichkeit sei jedoch „komplett anders“.