Die Freie Wohlfahrtspflege NRW setzt am kommenden Freitag vor dem Landtag in Düsseldorf ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich. Mit einer Mahnwache am 13. September solle unter dem Motto „Uns drückt der Schuh!“ deutlich gemacht werden, dass bei einer Umsetzung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für 2025 „Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor“ drohten, teilte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit. Berechnungen zufolge betragen die Kürzungen allein im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro.
Laut der Freien Wohlfahrtspflege würde die Umsetzung des Etatentwurfs für 2025 Kürzungen im Bereich der sozialen Unterstützungsstruktur von fast 33,7 Millionen Euro bedeuten. Betroffen wäre unter anderem Angebote der Berufseinstiegsbegleitung und der Sucht- sowie Gefährdetenhilfe. Im Bereich „Alter und Pflege“ könnten 12,7 Millionen Euro gekürzt werden, in der Sparte „Migration, Flucht und Integration“ weitere 22,7 Millionen Euro fehlen.
Die Freie Wohlfahrtspflege weist zudem darauf hin, dass auch in Bereichen, in denen nicht ausdrücklich gekürzt werden soll, das Ausbleiben notwendiger Mittelzuwächse und Dynamisierungen im Ergebnis einer Kürzung des Leistungsangebots für die Zielgruppen bedeute. Davon seien zahlreiche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege betroffen. So wurden zum Beispiel die fachbezogenen Pauschalen im Bereich der Suchthilfe seit 2007 nicht erhöht.
Zwar gebe es in dem geplanten Haushalt „vereinzelt Aufwüchse“ bei der Finanzierung – etwa in der Ausbildung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen, der Kinderbetreuung in besonderen Fällen oder dem bürgerschaftlichen Engagement, räumte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW ein. In der Summe handle es sich jedoch um einen „Kürzungshaushalt, der die soziale Infrastruktur und die Angebote der Freien Wohlfahrtspflege erheblich schwächt“.
Um gegen diese Sparpläne der Landesregierung Zeichen zu setzen, planen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW insgesamt vier Mahnwachen vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, die erste findet an diesem Freitag statt. Auf der Veranstaltung soll neben dem Protest auch der Dialog mit Politikern und Bürgern gesucht werden.