Die Vorsitzende der Freie Wohlfahrtspflege Bayern, Sabine Weingärtner, hat Pläne kritisiert, Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Weingärtner, die bayerische Diakoniepräsidentin ist, sagte, damit werde „ein völlig falscher Weg beschritten“. Es würden so keine Probleme gelöst. Die Maßnahme habe eine „diskriminierende und integrationsfeindliche Wirkung“, die zusätzliche Probleme schaffe. „Die Integration Geflüchteter wird zudem unnötig erschwert und das gesellschaftliche Klima durch fragwürdige Argumente zusätzlich belastet“, stellte Weingärtner fest.
Die Einführung einer Bezahlkarte könne dazu führen, dass beispielsweise die Eröffnung von Bankkonten, der Einkauf in Second-Hand-Läden oder im Gemüseladen kaum noch möglich wären. Auch in der Schule würden Kinder aufgefordert, etwa für Ausflüge oder Materialgeld bar zu bezahlen. Integration und Teilhabe würden daher von Anfang an verhindert.
Etwa Dreiviertel der Asylsuchenden, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten, würden nicht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sondern suchten Schutz, zitierte Weingärtner Ergebnisse der Migrationsforschung. Mit der Abschaffung von Bargeldleistungen ignorierten die Bundesinnenminister das im Grundgesetz verankerte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch für Asylsuchende gelte.
Bereits im Frühjahr 2024 plant Bayern eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen und als erstes Bundesland so Bargeldleistungen für Geflüchtete weitestgehend einzustellen. Ziel soll es sein, Zuzugsanreize zu verringern und die Finanzierung der Schlepperkriminalität zu bekämpfen, erklärte das Kabinett Mitte November.
In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. (00/3985/06.12.2023)