Weniger ist mehr

Mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Seit Dezember 2015 ist sie diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Knapp drei Jahre nach Beschluss des Klimaschutzgesetzes NRW verabschiedete der Landtag am 17. Dezember den ersten Klimaschutzplan für NRW.
Der Plan wurde mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Auch Expertinnen und Experten der Evangelischen Kirche von Westfalen arbeiteten intensiv gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden daran mit.
Als zentrales Instrument der Klimapolitik in NRW umfasst der Plan über 200 Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Er konkretisiert damit die Strategien und Maßnahmen, mit denen die Ziele des NRW-Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen:
• Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) sowie
• Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Zukünftige Entwicklungen können nur schwer abgeschätzt werden. Deswegen gilt es, Strategien und Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen, an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anzupassen und bei Bedarf zu ergänzen.
Dies wird geleistet durch einen Sachverständigenrat, besetzt mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, sowie durch die bei der Erstellung des Klimaschutzplans beteiligten Gruppen – darunter auch die Evangelische Kirche von Westfalen. Deren Fachleute werden darauf achten, dass ehrgeiziger Klimaschutz dauerhaft Verankerung findet. Der Klimaschutzplan wird zudem alle fünf Jahre fortgeschrieben.
Nordrhein-Westfalen leistet damit zugleich einen Beitrag zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele. Auf nationaler Ebene wird derzeit, ähnlich wie bereits in NRW geschehen, ein Klimaschutzplan partizipativ erarbeitet. Vor dem Hintergrund des Ende 2015 in Paris beschlossenen Klima-Abkommens, mit dem sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Erd­erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius (besser noch 1,5 Grad Celsius) gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, hat die Bundesregierung einen Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 angestoßen.
Das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (bezogen auf das Basisjahr 1990), soll in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegt werden. Damit der langfristig angelegte Klimaschutzplan in Gesellschaft und Wirtschaft auf Akzeptanz stößt, hat die Bundesregierung im Sommer 2015 Bundesländer, Kommunen und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die langfristigen Klimaziele erreicht werden können.
Die Regierung wird diese Vorschläge im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 prüfen und dazu Stellung nehmen. Die Bundesregierung wird, ähnlich wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Klimaschutzplan danach regelmäßig überprüfen und fortschreiben.

• Die Autorin, Judith Kuhn, ist Referentin für Klima- und Energiepolitik im Fachbereich Nachhaltige Entwicklung des Instituts für Kirche und Gesellschaft (IKG).