Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält Linkspartei und AfD „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. „Die Linkspartei ist nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR“, sagte Weimer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Die Linkspartei sei natürlich eine andere Kategorie als die AfD, „aber sie will auch eine andere Republik“, fügte der parteilose Kulturstaatsminister hinzu und schlussfolgerte: „Wir sollten im Parlament Entscheidungen suchen, für die wir die Zustimmung von AfD oder Linkspartei gar nicht brauchen.“
Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte sich Weimer skeptisch: „Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu.“ Stattdessen müsse die Partei durch überzeugende Sachpolitik aktiv bekämpft werden.