Der niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner hat an die Landespolitik appelliert, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen zu schaffen. „Wir brauchen an den Universitäten Frauen und Männer, die offiziell damit beauftragt werden, die Entwicklung von Antisemitismus zu überwachen“, sagte Wegner am Donnerstag in Hannover. „Das Netzwerk dieser Beauftragten wäre ein guter Schutz für Jüdinnen und Juden.“
Auch in Niedersachsen gebe es vermehrt Klagen über aggressives Auftreten von Kritikern des Staates Israel und von Sympathisanten der Palästinenser im Bereich der Wissenschaft, sagte der emeritierte Theologie-Professor Wegner. In den Seminaren der Hochschulen gelinge es den Lehrenden nicht immer, angesichts der massiven Konflikte für ein diskursiv-anerkennendes Klima zu sorgen. Jüdische Wissenschaftler und Studierende äußerten Sorgen um ihre Sicherheit.
Eine zentrale Anlaufstelle wäre für sie ein „sehr guter Schritt“, um den Antisemitismus an den Universitäten zurückzudrängen und Sicherheit zu gewährleisten, betonte Wegner. In Münster hatte am Donnerstag die neu geschaffene Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen ihre Arbeit aufgenommen.
Der Landesbeauftragte ermutigte den Landtag in Hannover zudem, rechtliche Regelungen dafür zu schaffen, dass die Hochschulen antisemitisches und rassistisches Verhalten konsequent sanktionieren können. Das könne bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen reichen, sagte Wegner.
Bislang können Studierende in Niedersachsen in Fällen von Judenhass und antisemitischen Übergriffen nur exmatrikuliert werden, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind. Die Hochschulen können zwar Hausverbote aussprechen, diese sind aber zeitlich befristet.
Das Wissenschaftsministerium hatte im Februar angekündigt, die Rechtslage zu verschärfen. Dafür solle ein Einzelpunkt der für Herbst 2025 geplanten Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes vorgezogen werden. Anlass war ein Übergriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin. Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sprach sich für eine Exmatrikulation in solchen Fällen aus.