Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD. “Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht”, meint er.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD. Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will” – ob sie “mit dem Teufel ins Bett geht”, sagte Voßkuhle im Interview mit der Zeitung “Tagesspiegel”.
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen Anhalt betonte er, die Wahl eines AfD-Politikers zum Regierungschef hätte “eine enorme Vorbildwirkung” und könne illiberale Entwicklungen im ganzen Land verstärken: “Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren”, so Voßkuhle.
Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen, warnte der frühere Verfassungsrichter. Möglich sei etwa, dass im Schulunterricht nicht mehr über den Holocaust geredet wird, dass Parteigänger die Justiz dominierten oder dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden.
Die AfD wolle den “Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen” und bedrohe die Meinungsfreiheit, warnte Voßkuhle. Sie sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als “korrupte Eliten und Volksverräter”. Intern gebe es keine offenen Debatten: “Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie.”
Dass viele AfD-Wähler auf eine Stärkung gemäßigter Kräfte hoffen, hält Voßkuhle für Illusion: Politische Bewegungen radikalisierten sich meist weiter. Wahlentscheidungen seien oft emotional geprägt – durch Hoffnung, Enttäuschung oder Wut – und darum schwer mit rationalen Argumenten erreichbar. Das bedächten Intellektuelle zu wenig. – Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident.