Die Zukunft des Landtags liegt in den Händen der Bürger: Die Menschen in Baden-Württemberg können in den kommenden Wochen zeigen, ob ihnen die Größe ihnes Landtags noch passt. Am Ende könnte das Parlament nur noch halb so groß sein.
Die Größe des Landtags in Baden-Württemberg soll nach dem Konzept eines Volksbegehrens fast halbiert werden. “Landtag verkleinern” heißt das Vorhaben, das am Dienstag vom Innenministerium zugelassen wurde. Dafür waren mehr als 10.000 Unterstützer-Unterschriften und ein zulässiger Gesetzentwurf notwendig, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Der eingereichte Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der Direktmandate von aktuell 70 auf 38 reduziert werden. Zugleich soll die Mindestgröße des Landtags auf 68 Mandate verringert werden, die aktuell bei 120 liegt.
Vier bis sechs Wochen nach der Veröffentlichung des Volksbegehrens und des Gesetzentwurfs im Staatsanzeiger kann dann die freie Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren beginnen. Sie dauert sechs Monate. Innerhalb dieser Frist wird auch die dreimonatige amtliche Sammlung stattfinden. Dabei können sich Bürger in den Gemeindeverwaltungen in Listen für das Volksbegehren eintragen.
Initiiert wurde das Volksbegehren laut Ministerium von einem Bürger aus Bietigheim-Bissingen. Für einen Erfolg seiner Initiative ist die Unterstützung von zehn Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich, das sind etwa 770.000 Menschen.
Danach würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme vorgelegt. Wenn der Landtag den Gesetzentwurf ablehnt, kommt es zur Volksabstimmung.
