Nicht erst seit dem Eklat um Fördergelder im Bundesforschungsministerium steht die Frage im Raum: Was kann oder sollte rechtlich geändert werden.
Mit Blick auf die sogenannte Fördergeld-Affäre im Bundesforschungsministerium braucht es aus Sicht des Geschäftsführers des Tikvah-Instituts, Volker Beck, eine Versachlichung der Debatte. Nach Antisemitismusskandalen in staatlich geförderten Einrichtungen werde immer wieder die Forderung ‘Kein Geld für Antisemitismus’ laut, “aber geschehen ist bisher nichts Konkretes”, sagte Beck der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor einer entsprechenden juristischen Fachtagung seines Instituts gemeinsam mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag.
“Wir wollen politisch und rechtlich klären, was verfassungsrechtlich getan werden kann und was zu tun ist”, so Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Diskutiert werde dabei eine Änderung der Haushaltsordnungen von Bund und Ländern. Denn eine gesetzliche Grundlage sei notwendig. Dies sei im Zuwendungsrecht nicht ungewöhnlich, führte Beck weiter aus. So verlange etwa das Stiftungsfinanzierungsgesetz, dass die Empfänger die “freiheitliche demokratische Grundordnung fördern.
Es gehe darum, die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu wahren, ohne Antisemitismus Vorschub zu leisten. “Wir wollen, dass antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte von Zuwendungen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden”, so Beck. Überlegungen, den Verfassungsschutz hinsichtlich antisemitischer Konzepte stärker einzubeziehen oder Bekenntnisse als Zuwendungsvoraussetzung zu fordern, halte das Institut indes für problematisch.
In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” hatte Beck zudem die bisherigen Vorschläge zu einer Antisemitismusklausel kritisiert. “Der freiheitliche Staat erzwingt keine Werteloyalität. Daher kann man meines Erachtens Zuwendungsempfängern nicht irgendwelche Erklärungen abverlangen”, so Beck.
Zu der Tagung haben unter anderen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, ihr Kommen angekündigt.
Anfang Mai hatten mehr als 130 Hochschullehrende einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisiert hatten. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagierte scharf auf diesen Brief, der ihrer Aussage nach den Terror der Hamas ausblende.
Die damals zuständige Staatssekretärin Sabine Döring ließ den Brief daraufhin juristisch prüfen, was wiederum laute Kritik hervorrief. Denn die Prüfung wurde laut Ministerium auf der Fachebene so verstanden, dass auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte.