Brandenburgs Landtagsspitze soll bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag voraussichtlich erweitert werden. Die bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) werde erneut für das Amt kandidieren, sagte Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Für die CDU werde Verkehrsminister Rainer Genilke als Vizepräsident kandidieren, sagte Fraktionschef Jan Redman.
Für den Übergangszeitraum bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung werde Genilke auch als geschäftsführender Minister weiter im Amt bleiben, sagte Redmann weiter. Genilke kündigte an, in der Zeit Teile seiner Bezüge zu spenden.
Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte bereits am Vortag angekündigt, die Abgeordnete Jouleen Gruhn als Vizepräsidentin zur Wahl zu stellen. Die Ärztin bringe „alle Voraussetzungen mit, das Land Brandenburg und sein Parlament würdig und gut zu vertreten“, erklärte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach. Für die AfD soll der Abgeordnete Daniel Münschke als Vizepräsident kandidieren.
Zuvor war auch erwogen worden, keinen AfD-Kandidaten als Vizepräsidenten zu wählen. Die Landesverfassung sieht vor, dass in der ersten Sitzung des Landtags die Präsidentin und mindestens ein Vizepräsident gewählt werden. Die Opposition muss gemäß einer Verfassungsänderung aus der 2019 begonnenen Legislaturperiode mit einem Vizepräsidenten in der Landtagsspitze vertreten sein.
Zuletzt hatte der Landtag neben der Parlamentspräsidentin zwei Vizepräsidenten, den AfD-Abgeordneten Andreas Galau und die CDU-Politikerin Barbara Richstein.