Vertragserweiterung: Land will mehr Sicherheit für Juden

Weil der Antisemitismus in Baden-Württemberg zunimmt, will das Land den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften ändern. „Auf eine 2021 geschlossene zusätzliche Sicherheitsvereinbarung folgt nun die Anpassung des Staatsvertrags, um den inzwischen gewandelten Rahmenbedingungen für jüdisches Leben Rechnung zu tragen“, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Donnerstag. Die Änderungen betreffen den Bereich Sicherheit sowie Maßnahmen zur Stärkung des deutsch-jüdischen Kulturerbes und Antisemitismus-Prävention.

Die Unterzeichnung findet den Angaben zufolge am 8. November in Stuttgart statt. Das Land und die Religionsgemeinschaften hatten 2010 in einem Staatsvertrag bekräftigt, dass „Jüdisches Leben zu Baden-Württemberg gehört“, heißt es weiter.(2454/31.10.2024)