Die mehr als zehnjährigen Verhandlungen zwischen rheinland-pfälzischer Landesregierung und vier Islamverbänden über eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Regierungssprecherin Andrea Bähner bestätigte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass der Vertrag am Dienstag auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung stehen werde. Er könnte bereits am Freitag unterzeichnet werden. Die Inhalte sollen nach Bähners Angaben im Anschluss daran vom federführenden Mainzer Wissenschaftsministerium veröffentlicht werden.
Das Land hatte mit den Verbänden Regelungen zum flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an Schulen, Seelsorge in Gefängnissen und Krankenhäusern, den Umgang mit religiösen Feiertagen und andere Themen besprochen, die das Verhältnis von Staat und islamischen Gemeinden betreffen. Nach Schätzungen des Landes leben derzeit rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz, die meisten davon sind aber nicht offiziell Mitglieder einer religiösen Vereinigung.
Die Verhandlungen mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib, der Schura, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat hatten bereits 2012 auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) begonnen. Zwischenzeitlich waren sie für mehrere Jahre unterbrochen, nachdem Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten. Im Oktober hatte das Wissenschaftsministerium einen Abschluss der Verträge bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt.