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Verfassungsschutzbericht 2024: Höhere Zahl von Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten hat nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes 2024 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Das sogenannte „Rechtsextremistische Personenpotenzial“ ist auf 3.140 gestiegen, 2023 lag es noch bei 2.460, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Mit eingerechnet wurden auch die extremistischen Kräfte und Teilstrukturen in der AfD, die Verfassungsschützer gehen hier von 1.170 Personen (2023: 620) Personen aus. Seit Juli 2002 stuft das Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband Baden-Württemberg mit seinen derzeit etwa 6.200 Mitgliedern als Verdachtsfall ein.

Bundesweit hat die Zahl der Rechtsextremisten von 40.600 auf 50.250 zugenommen, heißt es in dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist mit 800 im Vergleich zum Vorjahr gleichgeblieben, bundesweit ist sie um rund 800 Personen auf 15.300 gestiegen.

Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Baden-Württemberg stieg 2024 dem Bericht zufolge deutlich von 1.916 auf 2.640, was im Wesentlichen auf einen Anstieg von Propagandadelikten zurückzuführen ist. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag bei 54, 2023 waren es 50. Deutschlandweit waren es 2024 37.835 Straf- und Gewalttaten, darunter 1.281 Gewalttaten.

Laut baden-württembergischem Verfassungsschutzbericht ist das Personenpotenzial in der linksextremen Szene mit 2.700 im Vergleich zum Vorjahr fast gleich geblieben, 2023 waren es 2.650. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist um 30 auf 850 gesunken. Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz für das Jahr 2024 mit 38.000 Linksextremisten, davon werden als gewaltorientiert unverändert 11.200 eingeschätzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten stieg 2024 bundesweit um fast 40 Prozent auf rund 5.850 Delikte an. Im Südwesten waren es 342, rund 30 mehr als im Vorjahr. Darunter befanden sich 34 Gewalttaten – sechs mehr als 2023.

Dem Salafismus werden in Baden-Württemberg den Angaben zufolge rund 1.350 Personen gerechnet, 50 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sank das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg von 4.163 auf 4.020, allerdings stiegen die Straf- und Gewalttaten im Bereich „Religiöse Ideologie“ von 86 auf 123, darunter waren sieben Gewalttaten. Bundesweit waren in diesem Bereich 1.694 Straftaten zu verzeichnen, darunter 71 Gewalttaten.

Wie Gewalttaten und Anschläge in Mannheim, Magdeburg, München, Solingen oder Aschaffenburg zeigten, sei die derzeitige Sicherheitslage „alles andere als einfach“, schreibt die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, in ihrem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht. Doch der Rechtsstaat sei wehrhaft und könne sich verteidigen und die Sicherheitsbehörden seien handlungsfähig. Für den Erhalt einer offenen, freien Gesellschaft seien aber auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes genauso wichtig. „Das kann Hoffnung für die Zukunft geben.“ (1523/26.06.2025)