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Verfassungsschutz HH: Starke Zunahme extremistischer Kriminalität

Extremistische Kriminalität hat in Hamburg stark zugenommen. Prozentual besonders deutliche Zuwächse sind im Bereich extremistischer Straftaten mit ausländischem ideologischem Hintergrund (+225,4 Prozent) und im Bereich des Islamismus (+241,8 Prozent) zu verzeichnen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, den Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, am Montag vorstellten. Auch rechts- und linksextremistische Kriminalität stiegen demnach an. Die meisten Gewaltdelikte verzeichnet der Bericht im Bereich des Rechtsextremismus (116 Delikte).

„Wir erleben unruhige Zeiten, in denen internationale Konflikte auch Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Deutschland haben“, sagte Grote. Insbesondere die Verschärfung des Nahost-Konflikts führe zu Anstiegen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, bei antisemitischen Straftaten und bei islamistischen Aktivitäten.

Islamisten bildeten 2024 erneut die größte Extremistengruppe. Sie umfasste 1.900 Personen, 60 mehr als im Vorjahr. 450 von ihnen sind Salafisten, 215 Jihadisten. 82,9 Prozent der Islamisten gelten als gewaltbereit. 55 extremistischen Straftaten in 2023 stehen 188 in 2024 gegenüber. Darunter fielen 2023 sechs extremistische Gewaltdelikte, 2024 waren es sieben (+16,7 Prozent).

Im Bereich extremistischer Straftaten mit ausländischem ideologischem Hintergrund verzeichnet der Verfassungsschutzbericht für 2024 insgesamt 205 Fälle – 142 mehr als im Vorjahr (2023: 63). In 41 Fällen handelte es sich um extremistische Gewaltdelikte – eine Verzehnfachung (+925 Prozent) gegenüber 2023 mit nur vier extremistischen Gewalttaten. Das Personenpotenzial in diesem Bereich lag 2024 unverändert bei 725.

Den 116 rechtsextremistischen Gewaltdelikten des Jahres 2024 stehen 55 aus 2023 gegenüber (+110,9 Prozent). Die Gewalttaten sind Teil der 1.272 rechtsextremistischen Kriminalitätsfälle im zurückliegenden Jahr. 2023 wurden 716 rechtsextremistischen Kriminalitätsfälle verzeichnet. Die Zunahme in diesem Bereich betrug demnach 77,7 Prozent. Der Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremen Szene 400 Personen zu, zehn mehr als im Vorjahr. 37,5 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit.

Von den 1.050 Linksextremisten in Hamburg (2023: 1.060) gelten 76,2 Prozent als gewaltbereit. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr wird mit 156 beziffert, 2023 waren es 137 (+13,9 Prozent). In 16 Fällen handelte es sich um linksextremistische Gewaltdelikte, was einem Rückgang um sieben Delikte beziehungsweise um 30,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (2023: 23).

Die Zahl antisemitischer extremistischer Straftaten betrug im vergangenen Jahr 248, eine Zunahme um 89,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 131). 109 dieser Taten sind dem rechten (2023: 92), neun dem linken (2023: 3), 51 dem Bereich ausländischer Ideologie (2023: 29) und 59 dem Bereich religiöse Ideologie (2023: 6) zuzuordnen. 20 Fälle ließen sich keinem Bereich zuordnen (2023: 1). Von den 248 Taten waren drei extremistische Gewalttaten, das sind zwei extremistische Gewalttaten weniger als 2023 (-40 Prozent).

Als gesichert extremistische Bestrebung stufte das LfV die Gruppierung „Thawra! Hamburg“ ein. Sie sei gekennzeichnet durch ausgeprägten Antisemitismus, die Ablehnung des Existenzrechts Israels, die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung.