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Verfassungsordensträger warnen vor Ende von Demokratie-Projekten

Drei neue Träger des Bayerischen Verfassungsordens haben am Mittwoch vor einem Kahlschlag bei den Angeboten im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus gewarnt. Sparmaßnahmen, die Haushaltslage auf Bundesebene oder hohe Eigenanteilsforderungen gefährdeten die Arbeit und Existenz engagierter Initiativen und kleinerer Träger, sagten Mitra Sharifi Neystanak, Martin Becher und Siegfried Grillmeyer laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Lage erfülle sie mit großer Sorge, sagte Sharifi Neystanak, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern (AGABY) ist. Becher ist ehemaliger Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz. Grillmeyer leitet die Caritas-Pirckheimer-Akademie in Nürnberg.

Die Arbeit sei zu einer Zeit gefährdet, in der sie die Gesellschaft dringender denn je brauche, erklären die drei Ordensträger. „Wir mahnen zu mehr Investitionen und Ressourcen, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie, Teilhabe und Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Bayern abzusichern und zu verstetigen“, teilen sie mit. Sie fordern mehr Investitionen und Ressourcen, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie, Teilhabe und Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Bayern abzusichern und zu verstetigen.

Becher, Grillmeyer und Sharifi Neystanak waren am 5. Dezember von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für ihr jahrelanges Engagement für Demokratie, Teilhabe, politische Bildung und gegen Rechtsextremismus und Rassismus geehrt worden. Bereits kurz nach dem Scheitern der Ampelregierung hatte sich im November die Arbeitsgemeinschaft AGABY gemeldet, weil Projekte der Demokratieförderung, der politischen Bildung sowie der Präventionsarbeit besonders in Bayern vor dem Aus stehen würden. (00/3924/11.12.2024)