Verein fordert digitale Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

Der Verein „Mehr Demokratie e.V. Bayern“ hat niedrigere Hürden für Volksbegehren im Freistaat gefordert. Um die direkte politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, solle die künftige Landesregierung „auch die freie und digitale Unterschriftensammlung“ ermöglichen, sagte Jan Renner, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie e.V. Bayern“, laut einer Mitteilung vom Freitag. In Schleswig-Holstein und anderen EU-Staaten sei das bereits möglich. Bislang müssen sich in Bayern bei einem Volksbegehren laut Gesetz innerhalb von zwei Wochen knapp eine Million Wahlberechtigte in den bayerischen Rathäusern vor Ort in Listen eintragen, um einen Volksentscheid zu erwirken.

Aufgrund der hohen Hürden habe es in Bayern seit 1946 nur 19 Volksentscheide gegeben, kritisierte der Verein. Der letzte Entscheid liege zehn Jahre zurück. Von den seit 2013 angestrengten 15 Volksbegehren seien bis auf das „Volksbegehren Artenvielfalt“ alle gescheitert. Die Zahl der Begehren zeige, „dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mitentscheiden wollen, es aufgrund zu hoher Hürden aber oftmals nicht können“, sagte Renner. Der Verband fordere die künftige Staatsregierung auf, diese Hürden zu senken. (00/2993/15.09.2023)