Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wenden sich gegen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und Awo-Vorständin Claudia Mandrysch haben laut Redaktionsnetzwerk Deutschland einen entsprechenden Brief an die Teilnehmenden der Innenministerkonferenz geschrieben, die am Mittwoch beginnt.
Eine hohe Zahl an Geflüchteten in Deutschland habe Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen gestellt und “zu einer deutlichen Verschärfung des asyl- und migrationspolitischen Diskurses geführt”, heißt es demnach in dem Brief. “Diese Verschärfung schlägt sich nun auch in Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sowie den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz nieder.”
Schneider und Mandrysch kritisieren den Angaben zufolge einen “Fokus auf Abschiebung und Abschreckung”. Abschiebungen könnten unter anderem “zu Retraumatisierungen und einem Leben in beständiger Angst, Misstrauen und Unsicherheit, auch bei Menschen, die Schutz erhalten und in Deutschland bleiben werden”, führen. Zudem kritisierten sie Bezahlkarten “zur Abschreckung und Einschränkung von Leistungsbezieherinnen und -beziehern”.