Verbände warnen vor dem Aus vieler Demokratieprojekte durch den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gebe, müssten Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen, erklärte am Freitag die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen auch der Verein Gesicht Zeigen, das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit, die Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt, und die Regionalkoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.
Derzeit hätten Demokratieprojekte keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 des zuständigen Bundesfamilienministeriums für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von “Demokratie leben!”. Auch ein “vorzeitiger Maßnahmebeginn”, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichere und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstelle, könne nicht gewährt werden. Die Träger müssten ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit liefen Arbeitsverträge aus oder müssten gekündigt werden.